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   LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06   

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https://dejure.org/2007,18331
LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06 (https://dejure.org/2007,18331)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.04.2007 - 6 Sa 160/06 (https://dejure.org/2007,18331)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. April 2007 - 6 Sa 160/06 (https://dejure.org/2007,18331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfalle; Anspruch auf Beihilfegewährung aufgrund betrieblicher Übung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer echten Rückwirkung

  • Judicialis

    BAT § 40; ; Landesverordnung zur Aufhebung der Beihilfeverordnung vom 06.11.2003 Art. 2; ; LBG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamer Ausschluss der Beihilfeberechtigung durch Aufhebungsverordnung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06
    Einer gesetzlichen Regelung bedarf es im Rahmen der Leistungsverwaltung dann, wenn die Beteiligung des Einzelnen an staatlichen Leistungen die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Grundrechten darstellt (vgl. BVerfG 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303 - Zulassung zum Hochschulstudium).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06
    Richtig ist, dass belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig mit dem Gebot des Vertrauensschutzes unvereinbar und deshalb nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich verboten sind (vgl. nur BVerfG 25.05.1993 - BvR 1509/91 -, BVerfGE 88, 384).
  • BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00

    Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06
    Denn bei der Beihilfe handelt es sich um einen anlassbezogenen Zuschuss zum laufenden Entgelt (BAG 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 - Ez-BAT BAT § 40 Nr. 20).
  • BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 381/07

    Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. April 2007 - 6 Sa 160/06 - aufgehoben.
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